Coronaviruskrise und seine Folgen - Infobrief 5 des BSM-Präsidenten zur Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung an die Mitgliedsvereine (Stand: 01.05.2020)

Liebe Musikfreunde,

  • Wie schon in einem früheren Infobrief mitgeteilt ist aufgrund Art.2 § 5 Abs. 2 des Covid-19-Abmilderungsgesetzes die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung möglich.
  • Diese setzt voraus, dass die erforderlichen Zugangsdaten für alle Mitglieder rechtzeitig vor der Versammlung zugänglich gemacht und die technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
  • Der Verein hat zu gewährleisten, dass keine technischen Störungen vorliegen und der Empfang währende der Sitzung besteht.
  • Die in der Satzung festgelegten Abstimmungsmodalitäten müssen gewahrt werden, notfalls muss der Verein eine Abstimmungssoftware oder ein entsprechendes Online-Tool für geheime Abstimmungen bereitstellen.
  • Falls dies nicht gewährleistet ist, kann die Versammlung für einzelne Mitglieder eine besondere Erschwernis in Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte darstellen, was die gefassten Beschlüsse anfechtbar machen kann.
  • Der Verein kann aber auch nach Art. 2 § Abs. 3 vorgehen und die schriftliche Beschlussfassung wählen: Abweichend von § 32 Absatz 2 des BGB ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
  • Bisher sah § 32 Absatz 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung Einstimmigkeit vor. Nunmehr ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (kontaktiert) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.
  • Die bestehenden Mehrheitserfordernisse bleiben unberührt, so dass in der Regel eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Die Ausdehnung auf die Textform bedeutet u.a., dass keine Unterschrift erforderlich ist. Folglich ist auch eine Abstimmung per E-MAIL und andere elektronische Textmedien wie SMS oder WhatsApp möglich.
  • Die Bestimmungen des Gesetzes sind auch auf Vorstandssitzungen anzuwenden.
  • Die Erleichterungen für die Mitgliederversammlung durch das Covid-19-Abmilderungsgesetz geltend dem Wortlaut nach nur für Mitgliederversammlungen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde darauf verwiesen, dass über den gesetzlichen Verweis in § 28 BGB auf § 32 BGB Beschlüsse des Vorstandes mitumfasst sind.
  • Eine eindeutige Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) oder Gesetzgebers liegt noch nicht vor. Unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes und der Entstehung des Gesetzes kann grundsätzlich auch bei der tatsächlichen Durchführung einer virtuellen Vorstandssitzung auf alle modernen Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden. Voraussetzung:
  • Alle Vorstandsmitglieder müssen eine rechtzeitige Zugangsmöglichkeit zu dem Kommunikationsmittel der Wahl und die technischen Möglichkeiten haben.
  • Rechtssicherheit besteht aber nur bei der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.

Für den Bund Saarländischer Musikvereine

Mit musikalischen Grüßen

Josef Petry

BSM Präsident


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