Coronaviruskrise und seine Folgen - Was jetzt zu beachten ist! – Infobrief 1 des BSM-Präsidenten an die Mitgliedsvereine (Stand: 31.03.2020)

Liebe Musikfreunde,

die Corona-Pandemie hält auch unsere Vereine fest im Griff. Es ist z.Zt. nicht absehbar wie sich der Pandemieverlauf entwickelt. Für unsere Vereine stellen sich viele Probleme, die es zu lösen gilt. Unter Beachtung der ab dem 01.04.2020 geltenden Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie der Landesregierung sollten die Vereine auf folgende Punkte achten:

  • Das angeordnete Veranstaltungsverbot der Landesregierung ist als höhere Gewalt zu bewerten, wodurch alle geschlossenen Verträge hinfällig werden. Es befreit die Vertragsparteien von ihren Leistungspflichten, so dass ein Schadensersatzanspruch entfällt.
  • Auch ein vertraglicher Anspruch auf Stornogebühren dürfte entfallen, da die Leistung für beide Parteien objektiv unmöglich wird.
  • Die meisten unserer Dirigenten und Ausbilder sind freiberuflich in den Vereinen tätig, Honorare werden nur für geleistete Tätigkeiten bezahlt.
  • Dies trifft nicht für fest angestellten Dirigenten und Ausbilder zu. Für mit dem Virus infizierte Dirigenten oder Ausbilder gilt die Regelung des § 56 des Infektionsschutzgesetzes.
  • Sofern ein Verein im Falle der freiberuflichen Tätigkeit ein Entgelt weiterbezahlen sollte, könnte dies im Falle einer nachträglichen Prüfung durch den Sozialversicherungsträger ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung sein.
  • Im Übrigen wäre zu überlegen, ob Instrumentalunterricht nicht per Skype oder WhatsApp abgehalten werden kann.
  • Weiter besteht die Möglichkeit, sofern die Voraussetzungen bei allen Beteiligten vorliegen, Sitzungen der Organe auch virtuell durchzuführen. Ob der Solidaritätsfonds der Bundesregierung auch bei den Vereinen greift ist nicht abschließend geklärt.

Wir haben über die Landesakademie beim Kulturministerium angeregt einen Hilfsfonds für unsere in finanzielle Not geratenen Vereine einzurichten.

Im Namen des BSM wünsche ich Euch Geduld und vor allem Gesundheit in diesen außergewöhnlichen Zeiten.

Josef Petry, BSM Präsident

Bund Saarländischer Musikvereine e.V., Geschäftsstelle: Trierer Straße 14a, 66839 Schmelz

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