Coronaviruskrise und seine Folgen - Was jetzt zu beachten ist! – Infobrief 2 des BSM-Präsidenten an die Mitgliedsvereine (Stand: 08.04.2020)

Liebe Vereinsmitglieder,

der Bundesgesetzgeber hat am 27.03.2020 im § 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen, dass

  1. ein Vorstandsmitglied eines Vereins auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleibt.
  1. der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung es Vereinsmitgliedern ermöglichen kann  (a) an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben  oder (b) ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
  1. Ein Beschluss auch ohne Versammlung der Mitglieder gültig ist, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Diese Regelung ist nur auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereinsvorständen und im Jahr 2020 stattfindenden Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden.

Für den Bund Saarländischen Musikvereine (BSM)

Josef Petry

Präsident