Neue Infos zur Bewältigung der Coronaviruskrise und seiner Folgen (Stand: 19.06.2020) - Infobrief 11 des BSM-Präsidenten an die Mitgliedsvereine

Liebe Musikfreunde,

wie ich in der letzten Info mitteilte, stellt die Landesregierung für durch die Corona Pandemie betroffenen Kultur-Sport- und sozialen Vereine 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Voraussetzungen werden unter dem Arbeitstitel „Vereinshilfe Saar“ durch die Landesregierung für alle gemeinnützigen Vereine, unter Federführung der Staatskanzlei z.Zt. erarbeitet. Alle Vereine, die schon Hilfeanträge ausgefüllt und gestellt haben, müssen sich auf neue Formulare einstellen. Mit den Einzelheiten der Antragstellung dürfte in dieser oder der nächsten Woche zu rechnen sein. Insoweit darf ich Sie bitten die entsprechenden Veröffentlichungen in den Medien zu verfolgen. Ich darf Sie bitten Anträge zeitnah zu stellen. Im Rahmen von Fördermaßnahmen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, gilt: “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Schließlich will ich nochmals darauf aufmerksam machen, dass Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmern und dazu zählen auch Proben, der Ortspolizeibehörde angezeigt werden müssen. Diese können Einwände erheben und Auflagen machen. Dabei haben die Ortspolizeibehörden auch die Vorschriften der TA Lärm und die sonstigen Verhältnisse in denen die Veranstaltungen stattfinden soll, zu berücksichtigen. Hierbei steht den Ortpolizeibehörden Ermessen zu.

Nur wenn eine Ermessensreduzierung „auf Null“ vorliegt hat der betreffende Verein einen vor dem Verwaltungsgericht durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Eine Ermessensreduzierung „auf Null“ bewirkt, dass nur eine Entscheidung getroffen werden kann, nämlich die Durchführung der Veranstaltung. Ein Ermessensfehlgebrauch durch die Ortspolizeibehörde führt nicht dazu, dass die angezeigte Veranstaltung auch durchgeführt werden kann.

Aufgrund dieser Rechtslage ergeben sich unterschiedliche Bewertungen durch die örtlich zuständigen Ortspolizeibehörden, die dazu führt, dass z.B. die Ortspolizeibehörde in Tholey Proben im Freien mit mehr als 10 Teilnehmern nicht erlaubt, die Gemeinde Merchweiler hingegen das Proben unter Einhaltung der Abstands-Schutz- und Hygienemaßnahmen sogar innerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt.

Mit musikalischem Gruß

Josef Petry BSM Präsident

Bund Saarländischer Musikvereine e.V., Geschäftsstelle, Trierer Straße 14a, 66839 Schmelz, Tel.: 06887/87378, E-Mail: info@b-s-m.org

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